«Zivildienstleistende setzen sich für die Schwächsten in der Schweizer Gesellschaft ein», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Viele bezeichnen diese engagierten Leute, die ihren Dienst am Land leisten, verleumderisch als ‚Abschleicher‘. Dies zeigt, dass es nicht um die Lösung echter Probleme geht. Denn diese hat überwiegend die Armee zu lösen.» Nach dem Willen des Bundesrates könnte der Zivildienst künftig um ein Vielfaches länger dauern als der verweigerte Militärdienst. «Das verstösst gegen Grundrechte», sagt SP-Nationalrat Daniel Frei.
Der Zivildienst, der auch erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, hat seine Hausaufgaben längst gemacht. 2018 gingen die Zulassungen gegenüber dem Vorjahr um 8.5% zurück. Die Ersteinteilung in die Armee ist derweil seit drei Jahren kontinuierlich im Steigen begriffen. «Es fehlt der Nachweis eines öffentlichen Interesses, den Zivildienst schlecht zu machen», hält Priska Seiler Graf fest.
Auch schlägt der Bundesrat vor, die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland abzuschaffen. «Das widerspricht den Zielen der Schweizer Aussenpolitik», sagt Daniel Frei. Die SP hat bereits in der Vernehmlassung angekündigt, die ungerechtfertigte Verschlechterung der Zulassung zum Zivildienst mit allen Mitteln zu bekämpfen, sollte sich auch im Parlament die rechte Mehrheit durchsetzen.
