Die SP International begrüsst die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes, die eine bessere Grundlage für eine kohärente Politik des Bundes gegenüber den über 700’000 Auslandschweizerinnen und -schweizern bilden soll. Die SP International bedauert aber, dass der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates heute veröffentlichte Entwurf jede Innovation vermissen lässt. “Es genügt nicht, bereits bestehende Regelungen zusammenzuführen. Vielmehr muss die Schweiz ihren Auslandbürgern und -bürgerinnen endlich eine eigene politische Vertretung im eidgenössischen Parlament ermöglichen.” sagt Nationalrat Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP International. “Unsere Auslandbürgerinnen und -bürger bilden den drittgrössten Kanton und sollen bei nationalen Wahlen einen eigenen Wahlkreis bilden können. Ferner muss der Bund den Kantonen nun zwingend vorschreiben, die Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Auslandschweizerinnen und -schweizer bis spätestens 2015 per e-Voting elektronisch wählen und stimmen können.”
“Sonst verkommt das Auslandschweizergesetz zum blossen Subventionsgesetz an die private Auslandschweizerorganisation ASO, welche die Wahlen in den Auslandschweizerrat nach wie vor zutiefst undemokratisch organisiert.” sagt Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP International. Die SP International ist die internationale Sektion der SP Schweiz und vertritt die im Ausland wohnhaften Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Diese machen die Erfahrung, dass inzwischen viele Staaten – darunter Frankreich und Italien – ihren Auslandbürgerinnen und -bürgern eine eigene Vertretung im nationalen Parlament gewähren. Die Schweiz hat hier einen grossen Nachholbedarf.
