In seinem einleitenden Referat betonte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Zusammenhang zwischen Medienfreiheit und Demokratie. „Eine funktionierende Demokratie setzt ein Medienangebot voraus, das ihren Ansprüchen gerecht wird. Sie braucht einen vielfältigen und unabhängigen Qualitätsjournalismus. Er ist der Sauerstoff der Demokratie“.
Leider geht die SP mit der publizistikwissenschaftlichen Forschung darin einig, dass die Demokratiegerechtigkeit des schweizerischen Mediensystems immer weniger gegeben ist. Die fortschreitende Monopolisierung wird begleitet durch einen immer stärkeren Renditedruck in zunehmend ausgedünnten Redaktionen. Die SP bedauert den bislang fehlenden Willen der Politik, sich für ein demokratiegerechtes Mediensystem einzusetzen. Immerhin hat das Parlament letztes Jahr dem Bundesrat den Auftrag zum Entwurf einer zukunftsgerichteten Medienpolitik erteilt.
Die SP geht noch einen Schritt weiter und legt der Öffentlichkeit heute schon eine solche Medienpolitik bestehend aus folgenden Elementen vor:
- Wechsel von der indirekten Presseförderung zur direkten Medien- und Journalismusförderung, die die Mediengattungen Print, Radio, TV und Online umfasst.
- Einrichtung eines neuen Finanzierungssystems bestehend aus drei Elementen: Eine Werbeabgabe, eine Datenverkehrsabgabe für Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen sowie eine Neuverteilung der Gelder aus dem Gebührensplitting. Um eine Wirkung zu erzielen sind nach Meinung der SP 100 bis 200 Millionen Franken an jährlichen Fördergeldern notwendig.
- Produktionsförderung für Medien, die bestimmte Vorgaben bezüglich journalistischer Produktion erfüllen.
- Stärkung der SRG im Sinne eines Service public durch die Einführung einer geräteunabhängigen Abgabe.
- Aus- und Weiterbildung von JournalistInnen mit Fokus auf Demokratiegerechtigkeit.
- Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung.
Die SP ist sich bewusst, dass ein solch tiefgreifender Wandel im Rahmen der heutigen Bundesverfassung nicht möglich ist. Als erster Schritt müsste darum die Verfassung durch einen Medienartikel ergänzt werden, auf dem ein künftiges Mediengesetz aufbauen kann.
