Donald Trump bringt Europa wieder auf Kurs. Zuerst war es der Sieg von Alexander van der Bellen in Österreich, dann folgten die Wahlentscheide in den Niederlanden, in Frankreich und in Grossbritannien. Die Rechtspopulisten verlieren mehr und mehr ihre WählerInnen-Basis. In Frankreich erreichte Le Pens Front National am letzten Sonntag gerade noch eine Handvoll Sitze in der Nationalversammlung. Es scheint, dass die nationalistische Politik, wie sie durch Donald Trump verkörpert wird, in Europa keine ansteigende Unterstützung mehr geniesst. Diese Politik verliert Woche für Woche. Auch in Deutschland zeichnet sich ab, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nicht durchstarten wird. Die Kanzlerin oder der Kanzler werden für eine intensivere europäische Zusammenarbeit einstehen und sie werden mit formidablen Resultaten gewählt werden.
«Pulse of Europe» heisst die Bewegung, die in ganz Europa daran arbeitet, dass das vereinte Europa und die Grundidee der Europäischen Union in diesen Tagen weiterlebt, neu belebt und konstruktiv weiterentwickelt wird. Viele Menschen kämpfen wieder für ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind!
Und in der Schweiz? In der Schweiz stehen wir vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung. Die Weichenstellung heisst «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein». Der Bundesrat nannte dieses Projekt immer wieder anders: Rahmenabkommen, Institutionelles Abkommen, neuerdings nennt er es Konsolidierungsabkommen. Eine geglückte Namensgebung ist es jedenfalls nicht. Wir sollten deutlich machen, worum es geht: Es geht um die verbindliche Partnerschaft zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten für alle bilateralen Verträge zum Binnenmarkt sowie weitere Kooperationen wie zum Beispiel die Bildungszusammenarbeit im Bereich Erasmus.
Der grosse Gegensatz in der Schweiz findet sich zwischen der Politik der SVP, die gar keine Partnerschaft mit der EU will und den übrigen politischen Kräften, die für eine «solide Partnerschaft Schweiz-EU» stehen. Die vereinzelt bei der FDP und CVP hörbare Stillstandslösung im Bilateralismus kommt hingegen einer Erosion in der Partnerschaft gleich: Blockierte Dossiers, keine neuen Abkommen, keine erneuerten Abkommen. Ein Ausbleiben des Fortschritts in der Partnerschaft Schweiz-EU ist schlecht für den Arbeitsplatzerhalt und für den Wohlstand in unserem Land und in Europa.
Wir sind ein europäisches Land. Die Schweiz und die EU sind auf vielfältige Weise in wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Feldern miteinander verbunden. Das ist gut so. Die europäischen Länder sind in allen Feldern unsere wichtigsten Partner. Darum ist ein verlässliches Partnerschafts-Fundament zwischen der Schweiz und der EU rasch zu bauen – auch wenn Didier Burkhalter das Dossier nicht mehr führt.
