«Die Geschichte lehrt uns, dass europäische Öffnung nur mit sozialem Fortschritt gelingt. Die Erfahrung der Schweiz mit den flankierenden Massnahmen ist eine Erfolgsstory», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Der Bundesrat muss nun mit der EU eine Lösung finden, die den Schutz der in der Schweiz geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Lohnniveau in der Schweiz muss gehalten werden.»
Das Ziel der SP Schweiz ist es, sowohl die gefährliche Begrenzungsinitiative zu bodigen als auch ein Abkommen mit der EU zu erreichen, das ebenfalls in einer Volksabstimmung bestehen kann. «Das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form der Bevölkerung vorzulegen, wäre halsbrecherisch und würde die ganze europäische Integration der letzten 20 Jahre gefährden», sagt Christian Levrat. ֿ«Deshalb müssen vor einer Unterzeichnung die offenen Fragen in den Bereichen flankierende Massnahmen, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie zwingend geklärt werden.»
Die von der Regierung zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen präsentierten Massnahmen, um die Kündigungsinitiative zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern, begrüsst die SP ausdrücklich. Denn mit der Überbrückungsrente löst der Bundesrat eine langjährige Forderung der SP ein. Das reicht aber noch nicht: Wer im fortgeschrittenen Alter seinen Arbeitsplatz verliert, hat heute nur eine kleine Chance, wieder Arbeit zu finden. Diese Menschen haben ein Recht auf Anerkennung für ihr Berufsleben und eine Chance auf Weiterbildung, statt in der Sozialhilfe zu landen. Darum fordert die SP in ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen.
