Die Lage in Nordsyrien gefährdet den Weltfrieden. Nach acht Jahren Krieg hat sich die Situation durch die türkische Offensive noch einmal zugespitzt. Hunderttausende von Menschen sind an Leib und Leben bedroht. Weltweit protestieren Menschen gegen die türkische Invasion. Zwar hat EDA-Vorsteher Ignazio Cassis den Einmarsch nach einigem Zögern am Donnerstag als „krasse Verletzung des Völkerrechts“ verurteilt. Blosse Worte genügen aber nicht. Ebensowenig kann sich die Schweiz damit begnügen, auf einen Positionsbezug des UNO-Sicherheitsrates zu warten. Der Bundesrat muss jetzt handeln und gemeinsam mit einer Koalition von gleichgesinnten Staaten dringend wirksame Massnahmen für ein sofortiges Ende der Gewalt ergreifen. Es braucht dringend eine politische Lösung für Frieden und Demokratie in Nordsyrien und der ganzen Region.
Die SP Schweiz fordert von der Landesregierung:
1. Alle Ressourcen für eine diplomatische Offensive einzusetzen, damit die UNO einen sofortigen Waffenstillstand beschliesst und eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichtet.
2. Alles vorzubereiten, damit nach einem Ende der Gewalt in Genf unter Beteiligung aller Parteien Verhandlungen für eine umfassende Friedenslösung eingeleitet werden können.
3. Kriegsmateriallieferungen an die Türkei umfassend zu stoppen, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf frühere Bewilligungen stützen.
4. Das aktualisierte Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Türkei bis zum Ende der Invasion zu sistieren.
5. Die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise- und Kontosperren) zu belegen und systematisch Beweismittel für eine spätere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.
6. Die europäische Staatengemeinschaft zusammen mit weiteren Staaten aufzufordern, weitere gezielte Sanktionen gegen die Kriegstreiber in der Türkei zu erlassen, bis diese alle militärischen Aktionen in Syrien beendet haben.
7. Demokratische Kräfte und Verteidiger/innen der Menschenrechte in der Türkei und in Syrien zu unterstützen und neue Kanäle für die humanitäre Hilfe zu öffnen.
