Morgen Freitag nimmt Simonetta Sommaruga am Treffen des EU-Rats für Justiz und Inneres in Brüssel teil. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung ist die Suche nach Lösungen im Umgang mit Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die SP begrüsst es ausdrücklich, dass die Schweiz bei diesem zentralen Geschäft mit am Tisch sitzt und mitreden kann. Denn auf sich allein gestellt ist die Schweiz machtlos. Europa kann die Flüchtlingsfrage nur gemeinsam oder gar nicht lösen.
Die SP hat sich stets dafür ausgesprochen, dass die Schweiz ihren Beitrag leistet. Europa mit seinen 500 Millionen Menschen hat bisher nur unwesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Libanon mit 4 Millionen Einwohnern. Das zeigt: Europa kann und muss mehr tun. Doch Europa findet nur zu einer Lösung, wenn sich alle Länder solidarisch zeigen. Darum ist es richtig und notwendig, dass sich die Schweiz aktiv einbringt. Sollte dereinst ein europäischer Verteilschlüssel beschlossen werden, was die SP unterstützt, muss die Schweiz selbstverständlich ihren Anteil erfüllen.
Die SP will diesen gesamteuropäischen Ansatz pflegen und ausbauen. Darum organisiert sie zusammen mit der SP Europa (SPE) diesen Samstag in Bern eine internationale Konferenz für eine gesamteuropäische Migrationspolitik mit hochkarätigen Gästen, darunter Cecile Kyenge, frühere italienische Integrationsministerin, Michele Nicoletti, Fraktionspräsident der SPE im Europarat oder Birgit Sippel, Sprecherin der S&D-Fraktion im Europaparlament.
Wer in Brüssel in der Migrationsfrage etwas bewegen will, kommt an der SP Europa nicht vorbei. Umso mehr interessieren ihre Positionen. Und umso mehr will auch die SP Schweiz auf diese Positionen Einfluss nehmen.
Die Konferenz ist öffentlich, auch für Medienschaffende. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Anmeldungen bitte an [email protected]. Für Interviewanfragen mit ausländischen Gästen bitten wir Sie, vorgängig mit der Medienstelle der SP Schweiz Kontakt aufzunehmen: Michael Sorg, Mediensprecher SP Schweiz, 031 329 69 82, [email protected].
