Wie können wir die Lebensqualität in der Schweiz erhöhen? Die SP liefert 10 handfeste Antworten:
- Lohngleichheit mit verbindlichen Vorgaben und flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen durchsetzen
- Mindestquoten für gemeinnützigen Wohnraum garantieren bezahlbare Wohnungen für alle
- Die Erhöhung der Renten um 10 Prozent gewährleistet ein Alter in Würde
- Ein ausgebauter Kündigungsschutz bewahrt ältere Arbeitnehmende vor Langzeitarbeitslosigkeit
- Die Börsensteuer stoppt unsinnige Spekulationen und stabilisiert den Finanzmarkt
- Die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen führt zu mehr Chancengerechtigkeit
- Kindergutschriften sorgen für eine echte Entlastung der Familien
- Krankenkassenprämien dürfen höchstens 10 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen
- Eine verkehrsberuhigte Begegnungszone in jeder Agglomerationsgemeinde für mehr Lebensqualität für alle
- Ein rascher und verbindlicher Atomausstieg ermöglicht eine erfolgreiche und erneuerbare Energiezukunft.
Vor den rund 450 SP-Delegierten in Martigny betonte SP-Präsident Christian Levrat die Bedeutung der anstehenden Wahlen: „Diesen Herbst entscheidet sich, wohin die Schweiz steuert. In die Isolation und die Wirtschaftskrise, wie es die rechten Parteien wollen oder hin zu einer Schweiz der Offenheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wie es die SP will“.
Mit grossem Applaus wählte der SP-Parteitag Fabian Molina zum neuen Vizepräsidenten der Partei. Der 25jährige Zürcher ist Präsident der Juso Schweiz und wird im Präsidium die Nachfolge von David Roth antreten.
Mit Blick auf die Aktualität verabschiedete der SP-Parteitag ein Paket von Resolutionen zur Frankenstärke. Zentrales Element ist die Aufforderung an die SNB, rasch einen neuen faktischen Mindestkurs von mindestens 1.15 Franken zu garantieren.
Schliesslich beschlossen die Delegierten die SP-Delegierten zwei Mal einstimmig die Nein-Parole für den 8. März. Nein zur teuren und unsozialen CVP-Familieninitiative sowie Nein zur Energiesteuer-Initiative.
