Die SVP-Abschottungsinitiative ist ganz klar abzulehnen. Sie löst kein einziges Problem, sondern bewirtschaftet ein Unbehagen in der Bevölkerung und macht einmal mehr die ausländische Bevölkerung zum Sündenbock für hausgemachte Schwierigkeiten. Lohndumping muss mit Mindestlöhnen und GAVs begegnet werden. Steigende Mieten sind Spekulanten und nicht Zuwanderern zuzuschreiben. Und wenn die Schweiz zu wenig Fachpersonal ausbildet, dann braucht es Investitionen ins Bildungswesen und keine Abschottung der Landesgrenzen.
Stehen bei der SVP rückwärtsgewandte Motive von gestern im Zentrum, so kann die Bevölkerung bei FABI die Weichen für die Zukunft stellen. Der öffentliche Verkehr als Service Public ist ein Trumpf, um den uns viele Länder beneiden. Damit das Eisenbahnnetz aber auch in 20 Jahren noch die Anforderungen einer ständig mobiler werdenden Gesellschaft erfüllen kann, sind Ausbauten und Investitionen notwendig. Mit FABI wird eine nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur geschaffen, damit die Schweiz auch in Zukunft auf einen sicheren und effizienten öffentlichen Verkehr bauen kann.
Die sich abzeichnende Ablehnung der diskriminierenden und heuchlerischen Abtreibungsinitiative ist für die SP ein gutes Signal. Eine Mehrheit der Bevölkerung will an der bewährten und mit über 70 Prozent Ja-Anteil angenommenen Fristenregelung festhalten. Die Abtreibungsrate in der Schweiz ist international tief. Doch wenn eine Frau ihre Schwangerschaft abbrechen will oder muss, dann ist eine ärztliche Betreuung ein unverzichtbares Grundrecht, das nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein darf.
