Eintretensvotum von Nationalrätin Barbara Gysi im Namen der SP-Fraktion zur Debatte über die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Bern, 16. Dezember 2019.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir beraten heute mit der Volksinitiative für eine starke Pflege und den indirekten Gegenvorschlag der Gesundheitskommission des Nationalrats ein wichtiges Thema zur Qualität, Patient/innen-Sicherheit und Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen den Pflegenotstand.
Die Kernforderungen der Pflegeinitiative sind mehr als berechtigt. Sie will auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung sicherstellen. Es geht bei der Pflegeinitiative nicht um die Pflegefachpersonen. Es geht um die Bevölkerung: Wir alle, auch die Jungen unter Ihnen, werden früher oder später auf Pflege angewiesen sein. Die Gründe, warum es zur Pflegeinitiative gekommen ist, sind bekannt und breit anerkannt. Es gibt einen steigenden Bedarf nach Pflegeleistungen. Die demografische Alterung führt zu einer starken Zunahme von chronisch- und mehrfacherkrankten Menschen.
Auf der anderen Seite haben wir in der Schweiz ein grosses Problem: Wir bilden nicht einmal die Hälfte des Bedarfs an diplomierten Pflegefachpersonen aus. 46 Prozent des ausgebildeten Personals steigt wegen der schlechten Arbeitsbedingungen frühzeitig aus diesem gesellschaftlich eminent wichtigen Beruf aus. Bis ins Jahr 2030 fehlen uns in der Schweiz rund 65’000 Pflegende. Die Pflegeinitiative fordert uns nun heraus, uns ernsthaft mit dieser Problematik zu befassen. Bis anhin hat es sich die Schweiz einfach gemacht: Wir rekrutieren das fehlende Personal im Ausland. Aber das wird nicht mehr lange eine gangbare Lösung sein: Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet weltweit bis 2030 mit einem Mangel von 9 Millionen diplomierten Pflegefachpersonen. Das Jahr 2020 hat sie deshalb zum internationalen Jahr der Pflegefachpersonen und Hebammen ausgerufen.
Die SP Fraktion unterstützt klar die Forderungen der Volksinitiative für eine starke Pflege. Der Handlungsbedarf ist dringend. Wir müssen rasch zu einer gesetzlichen Umsetzung der Forderungen der Pflegeinitiative kommen. Der indirekte Gegenvorschlag der SGK-N beinhaltet viele gute Ansätze und erfüllt das zumindest teilweise. Kernstück ist eine Ausbildungsoffensive. Mit einer Ausbildungsverpflichtung für Betriebe und der finanziellen Unterstützung von angehenden diplomierten Pflegefachpersonen während ihrer Ausbildung sollen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Wir unterstützen das neue «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege» und die entsprechenden Bundesbeschlüsse zur Finanzierung.
Eine weitere Massnahme betrifft die Steigerung der Attraktivität des Berufs, der im KVG nach wie vor den Status eines Hilfsberufs hat. Diese unzeitgemässe Regelung muss endlich abgeschafft werden. Wir stehen darum voll und ganz hinter der Aufwertung und dem Eigenverantwortlichen Handeln der Pflege. Dazu gehört auch die eigenständige Abrechnung, wie sie die Minderheit Maillard fordert. Die Angriffe von Rechts und von den Krankenversicherungen auf den Gegenvorschlag, die die eigenständige Abrechnung an eine «Vereinbarung» mit den Versicherern knüpft, bekämpfen wir vehement. Dieser erneute Versuch den Gegenvorschlag mit der Aufhebung des Vertragszwangs zu torpedieren ist eine Missachtung der Anliegen der Pflege und für die SP ist diese «Vereinbarung» ein absolutes No-Go für den Gegenvorschlag.
Im vorliegenden Indirekten Gegenvorschlag fehlen aus Sicht der SP noch wichtige Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität. Die SP-Fraktion hat zu diesen und weiteren Punkte Minderheitenanträge eingebracht, auf die wir in der Detailberatung eingehen werden.
Wir haben es hier und heute in der Hand, unsere Versorgung mit Pflege und unsere Sicherheit als Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die SP-Fraktion ruft Sie dazu auf, auf das Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und die Bundesbeschlüsse zu den Finanzhilfen einzutreten und den Verbesserungen im Sinne unserer Minderheiten zuzustimmen und die Volksinitiative für eine starke Pflege zu unterstützen.
