Für eine steuerliche Gleichberechtigung ohne reaktionären Beigeschmack

Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. „Für die SP ist nicht akzeptabel, dass die CVP mit ihrer Volksinitiative gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren und eine nicht mehr zeitgemässe Definition der Ehe in die Verfassung schreiben will“, erklärt SP-Nationalrat Beat Jans. Ausserdem würde die Initiative den Weg zur Individualbesteuerung, die die SP seit Jahren fordert, blockieren.

„Mit der Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe, also der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren, verfolgt die CVP ein hehres Ziel“, räumt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ein. Zu Recht sei diese Forderung deshalb auch zentraler Bestandteil des Gegenvorschlags der WAK-N. Gleichzeitig behebt der Gegenvorschlag die beiden grössten Mängel der Initiative, welche die CVP quasi als Zugeständnis an ihre konservativ-katholischen Stammlande eingebaut hat.

Zum einen will die Initiative gleichsam durch die Hintertür einen rückwärtsgewandten Ehebegriff in der Verfassung verankern. Die Ehe soll ausschliesslich als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden. Diese Einschränkung diskriminiert hunderttausende von gleichgeschlechtlichen Paaren und ist ein inakzeptabler Rückschritt im Vergleich zum Status Quo. Die SP wehrt sich mit aller Kraft gegen einen derartigen gesellschaftspolitischen Rückfall ins letzte Jahrhundert.

Zum anderen verhindert die CVP-Initiative den längst überfälligen Übergang zur Individualbesteuerung. Die Besteuerung von Personen unabhängig vom Zivilstand ist der einfachste Weg, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Die Individualbesteuerung ist darüber hinaus ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Mann und Frau, indem endlich auch Frauen im Steuerrecht als selbständig handelnde Personen anerkannt werden. 

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