Als die SP die Motion Ende September 2013 einreichte, war diese Zeitpunkt bewusst gewählt: Am 14. September 2013 wurde in Genf ein Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verabschiedet, nachdem der Einsatz dieser abscheulichen Waffe im Syrienkrieg mit über tausend toten Zivilpersonen Tatsache geworden war. Vor einem Monat wurde in der Presse gemeldet, dass rund 600 Tonnen Chemikalien neutralisiert worden sind. Die Bedrohung in der gesamten Region durch die syrischen Chemiewaffen ist damit weitgehend beseitigt. Zudem steht nach langwieriger Überprüfung der UNO-Behörden fest, dass der Iran heute keine Atomwaffen besitzt. Damit dies langfristig so bleibt, werden die Verhandlungen mit dem Iran auch künftig weitergeführt.
Die Schweiz soll sich jetzt aktiv als Vermittlerin und Organisatorin einer Konferenz anbieten. Das passt zur Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen.
Mit diesen neuen Ergebnissen wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die ständige Aufwärtsspirale in der Rüstungsdynamik der Region in die andere Richtung zu drehen. Dieser Prozess kann nur mit Gesprächen und Verhandlungen in Gang gebracht werden. Die UNO-Generalversammlung überwies bereits mehrere Resolutionen, welche die Einrichtung einer Massenvernichtungswaffen-freien Zone im Nahen und Mittleren Osten fordern. Doch der Prozess harzt. Die von der UNO für 2012 vorgesehene Konferenz konnte nicht durchgeführt werden, weil sie am Widerstand Israels scheiterte. Mit der Vernichtung der C-Waffen-Bestände Syriens hat sich die Situation verändert.
Die Schweiz soll sich jetzt aktiv als Vermittlerin und Organisatorin einer Konferenz anbieten. Das passt zur Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Vor 150 Jahren wurde das humanitäre Völkerrecht in Genf geboren. Damit wurde eine Entwicklung initialisiert, die der Brutalität der Kriege Grenzen setzen soll.
Die SVP will kein solches Engagement der Schweiz. Sie greift damit die zentralen Werte der Schweiz frontal an. Sie stellt sich gegen die Mithilfe beim Abbau von Massenvernichtungswaffen, den grauenvollsten Waffen, die es gibt, welche Zivilisten, Kinder und Frauen gleichermassen wie Soldaten töten. Waffen, die mit den Genfer Konventionen nie im Einklang stehen können. Mit der Motion der SP hat das Parlament den Bundesrat aufgefordert, vorwärtszumachen und hat ihm gleichzeitig den Rücken gestärkt in seiner diplomatischen Arbeit zur Errichtung einer Massenvernichtungswaffen-freien Zone in einer der explosivsten Regionen der Welt.
