Von rechtsbürgerlicher Seite war nicht zu erwarten, dass Menschenrechte, Friedensförderung oder nur schon das Image der Schweiz als neutrales und friedliches Land höher gewichtet werden als blankes Profitstreben. Die gleichen Kreise, welche die Schweiz bei jeder Gelegenheit als vorbildliche Demokratie verklären, sehen kein Problem darin, Waffen an undemokratische Staaten und Regimes zu verkaufen. Bilder von Schweizer Waffen auf Schlachtfeldern in Libyen, Syrien oder jüngst in der Ukraine werden quasi als Kollateralschaden hingenommen.
Doch dass mit der CVP jene Partei, die ihre angeblich christlichen Werte im Namen trägt, mit Stichentscheid des Nationalrats-Präsidenten den Ausschlag für die Lockerung der Waffenexportbestimmungen gegeben hat, wäre unter anderen Umständen fast schon ironisch. Doch angesichts der Tragweite des Themas ist der Entscheid eines Teils der CVP-Fraktion nur zu bedauern und zu verurteilen. Die SP hofft nun, dass der Bundesrat die KMV „mit einer geringeren Anpassung, als dies die Motion vorsieht“ umsetzt, wie er es in seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 bereits angekündigt hat. Ausserdem fordert die SP den Bundesrat auf, auch künftig bei konkreten Waffenexport-Bewilligungen strenge Massstäbe anzulegen.
