«Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So also die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Es war an der Pressekonferenz auch zu hören, ein «Marktzugangsabkommen» sei wichtig, es sei aber ein Mittel, kein Ziel. Auch wahr. Immerhin hat Bundesrat Cassis offenbar gemerkt, dass seine Schalmeienklänge an die SVP im Buhlen um ihre Unterstützung vor seiner Wahl für eine mehrheitsfähige Europapolitik kaum hilfreich waren. «Wir müssen jetzt die Reihen schliessen», sagte er vor den Medien auch. Stimmt. Dann sollte er sich aber endlich vom Opportunismusverdacht befreien. Christian Levrats Wunsch, er möge sich aus seiner Praktikantenrolle lösen, war etwas polemisch, aber richtig. Cassis und der Bundesrat sind da, wo man peinlicherweise sein kann.
Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat. Wir wissen, dass wir auf antiken Verträgen hocken und neue brauchen. Wir haben dem Bundesrat ein Verhandlungsmandat mitgegeben, das im besten Sinne «rote Linien» definiert. Etwa beim Lohnschutz. Angedacht war und ist es, sich zu einem weiteren «autonomen Nachvollzug» zu verpflichten. Ein gesetzlicher Nachvollzug, der heute wie morgen auch durch Parlament und Volk verhindert werden kann – mit den entsprechenden Konsequenzen. Und um diese geht es: Das ist ja so unsere Spezialität bei Abmachungen. Bei der Vertragsunterzeichnung – nach Handschlag und Schämpis – flüstern wir dem Partner immer noch verschwörerisch zu: «Gäll, du weisch scho, das mir öis dänn villicht nöd dra halted!» Es wäre dann also an einem Schiedsgericht, zu beurteilen, ob Ausgleichsmassnahmen des verprellten Partners bei Ungehorsam angemessen, verhältnismässig und sachlich wären. Ebenso bei der Streitbeilegung im Einzelfall. Es ist sonnenklar, dass es immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein wird, der – in welcher Form auch immer – die Auslegung des europäischen Binnenmarktrechts vornimmt, nur schon aus Gründen der Rechtssicherheit. Wir wollen Zugang zum Markt – also haben wir auch die Spielregeln zu akzeptieren. So wie alle Mitglieder der EU, was wir ja nicht einmal sind.
Professor Freiburghaus hat in einem bemerkenswerten Artikel in der NZZ letzte Woche drei Optionen für die Schweiz in Europa aufgezeigt: Isolation, Weiterwursteln oder Beitritt. Vielleicht wäre es ein Gebot nicht nur von Mut, sondern aufrichtiger Ehrlichkeit, sich gelegentlich auch wieder mal mit der Variante drei auseinanderzusetzen. Die Erzählung von Macron – «l’Europe qui protège» – bezieht sich nämlich auf den nur gemeinsam gangbaren Weg, unser Wertesystem – die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte, den Schutz der Umwelt – in einem friedlichen Europa zu leben und weiterzuentwickeln. Schön, wenn wir uns an dieser Diskussion beteiligen könnten, statt auf die nächste Retraite des Bundesrates und die nächste Initiative von rechts zu warten.
