Bereits zum wiederholten Male erhöht ein Krankenversicherer unter dem Jahr seine Prämien. Von diesen teilweise massiven Erhöhungen sind mehr als 100’000 Prämienzahlerinnen und -zahler betroffen. „Dieses Beispiel belegt einmal mehr, wie pervers das heutige System mit Dutzenden von privaten Krankenkassen ist und wie dringend die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenkasse ist.“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Die SP verfolgt die bisherige negative Entwicklung seit Jahren mit grösster Sorge und lancierte aus diesem Grunde zusammen mit über 20 weiteren Organisationen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Dieses erfolgreiche Volksbegehren kann im kommenden Mai eingereicht werden. In der heutigen Fragestunde des Nationalrats hatte die SP-Fraktion ausserdem an das zuständige Departement des Innern Fragen zum aktuellen Fall ausserordentlicher Prämienschübe gestellt.
Im Weiteren hat die SP in der laufenden Session eine Reihe von Motionen eingereicht, welche Prämienerhöhungen während des laufenden Jahres verbieten und die Kassen zwingen, nur die effektiven Kosten abzuwälzen. Ferner fordert die SP die Äufnung von kantonalen Reserven, mit welchen ausserterminliche Prämienschübe verhindert werden. Nachdem der Bundesrat eingeräumt hat, dass das BAG bei der Information der Kantone Fehler gemacht habe, fordert die SP – zusätzlich zur Bewilligung durch das BAG – ein kantonales Bewilligungsverfahren für Prämienerhöhungen. Darüber hinaus verlangt die SP, dass das geplante Aufsichtsgesetz rasch beraten und in Kraft gesetzt wird.
