Gegen die Macht des Stärkeren: Brechen wir die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus

Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl.

«Die Bürgerlichen haben zwar Macht und Geld», konstatierte SP-Nationalrätin und neue politische Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt. «Doch zulasten der Allgemeinheit verhindern sie dringend nötige Projekte, etwa beim Klimaschutz oder bei der Gleichstellung.» Um die Schweiz zurück auf den Erfolgspfad zu bringen, brauche es in einem ersten Schritt im Bundeshaus mehr SP-Sitze. «Wir haben eine verlorene Legislatur hinter uns», ergänzte Christian Levrat. «Die rechte Mehrheit von SVP und FDP winkt Waffenexporte in Bürgerkriege durch und beschenkt ihre Klientel mit Steuergeschenken. Zudem blockiert sie jeden Fortschritt in der Klimapolitik und unternimmt nichts gegen explodierende Krankenkassenprämien.»

Vor der Medienkonferenz hatte sich Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt mit Mitgliedern des Präsidiums auf dem Waisenhausplatz bereits bei einem Kaffee mit Passantinnen und Passanten unterhalten. «Unser Wahlkampf steht sinnbildlich für die Politik der SP: nahe bei den Menschen, demokratisch, partizipativ und unabhängig von Finanzinteressen», so Masshardt. «Wir wollen erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik erwarten. Und wir tauschen uns mit ihnen über unsere Lösungsvorschläge aus. Wir hören zu, wir reden mit den Menschen, nicht über sie.»

Für eine Schweiz für alle statt für wenige will die SP im Wahlkampf und danach im Parlament folgende Projekte vorantreiben: Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets, um die Prämienexplosion abzufedern. Gleiche Löhne für Mann und Frau, mehr Frauen in Schlüsselpositionen und ein Ende der Gewalt an Frauen. Echter Klimaschutz jetzt sowie ein Finanzplatz, der keinen Rappen mehr in Branchen investiert, die unser Klima killen. Und eine zweite Chance für Menschen, die keinen Job finden – egal ob Ü55, Schulabsolventin oder Flüchtling.

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