Die Teilöffnung des schweizerischen Strommarkts und die totale Öffnung des europäischen Strommarkts sind schmerzhafte Niederlagen für alle Liberalisierungs-Turbos. Überall braucht es Subventionen, um die Fehler des Marktes zu beheben. Für Beat Jans, Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz, ist klar: „Eine zu grosse Dosis an Liberalisierung schafft immer nur neue Probleme, das zeigt zum Beispiel auch die Pseudo-Konkurrenz der Krankenkassen, die unter dem Strich ja alle das gleiche Produkt anbieten. Für die Konsumentinnen und Konsumenten hingegen sinken die Preise nicht – das gilt auch für den Strommarkt.“
Eine unkontrollierte Liberalisierung bewirkt nur, dass die Margen und Profite auch an die Zwischenhändler gehen und nicht allein an die Stromproduzenten. Darum spricht sich die SP gegen die totale Liberalisierung des Strommarkts im Alleingang aus, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Da noch kein Vertrag mit der EU unterzeichnet ist, ist eine Liberalisierung auf Vorrat absolut nicht nötig.
Falls im Rahmen der Weiterentwicklung der Bilateralen auch ein Stromabkommen auf den Tisch kommt, muss dieses für die SP an klare Bedingungen geknüpft sein. Zuallererst braucht es Korrekturmechanismen, um Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen und so deren Effizienz zu verbessen und deren Marktstellung zu stärken. Ohne Investitionssicherheit wird es mit der Energiewende nicht vorangehen. Ausserdem müssen die grossen Infrastrukturen in den Bereichen Energieproduktion, -verteilung und -speicherung zwingend in öffentlicher Hand bleiben. Und schliesslich braucht es Massnahmen, um die Löhne und Arbeitsbedingungen des Personals zu schützen.
Die Energiewende braucht Investitionssicherheit, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Was der Energiewende sicher nicht hilft, sind Liberalisierungsabenteuer mit ungewissem Ausgang, die dann durch eine Vielzahl von Korrekturmassnahmen abgefedert werden müssen.
