«Trotz der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vor zehn Jahren blieb die Schweiz im internationalen Vergleich zurück. Täglich stossen 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen in zentrale Lebensbereiche wie Wohnen, Bildung, Arbeit, etc. auf Barrieren, die ein selbstbestimmtes Leben erschweren oder gar verunmöglichen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats soll die Hürden eines selbstbestimmten Lebens senken», erklärt SP-Nationalrat Islam Alijaj. Der Gegenvorschlag des Bundesrats möchte ein neues Inklusionsrahmengesetz schaffen, dass die Forderungen der Inklusions-Initiative im Bereich Wohnen und Assistenz aufnimmt. «Der seit Jahren geforderte Paradigmawechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung kann nun gelingen.»
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen anerkennt. «Mit der Stärkung der persönlichen Assistenz und der Wahlfreiheit im Bereich Wohnen bekommen Menschen mit Behinderungen endlich die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Mit der Vorstellung der Botschaft zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) gibt es wichtige Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz. Zentrale Fragen wie die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr bleiben jedoch ungelöst. Hier muss das Parlament umgehend nachbessern. «Die SP Schweiz erwartet nun vom Parlament, dass es die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Massnahmen ebenfalls anerkennt und entsprechend handelt.»
