«Die SP war immer für die USR III, aber gegenfinanziert durch die Unternehmen und Aktionäre und ohne Milliardenkosten für die Bürgerinnen und Bürger», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Doch was jetzt vorliege, sei ein ungerechtes und unsoziales Steuerabzugsfestival mit astronomischen Kosten: Mindestens 1,3 Milliarden beim Bund, zusätzliche Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. «Dabei wäre die Lösung einfach: Wir müssen Dividenden wieder korrekt zu 80% oder 90% besteuern. Damit wäre die Reform finanziert und die Kantone hätten viel weniger Ausfälle zu beklagen. Ein Nein zu dieser USR III macht den Weg frei für eine gerechtere Reform.»
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, erinnerte daran, dass Unternehmen in den letzten Jahren von enormen Steuersenkungen profitierten und heute rund 5 Prozentpunkte weniger bezahlen als im Jahr 2000. Jetzt noch weitergehende Privilegien einzuführen wäre volkswirtschaftlich wie verteilungspolitisch falsch: «Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Sie brauchen öffentliche Dienstleistungen (Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit usw.) ebenso wie die Privathaushalte.»
Wie verheerend sich die USR III auf die Finanzen der Städte auswirkt, legten Florence Germond, Finanzdirektorin von Lausanne, und ihre Winterthurer Amtskollegin Yvonne Beutler dar. «In Lausanne würde ein multinationales Unternehmen mit allen Abzügen nur noch 1,3% Gewinnsteuern auf kantonaler und kommunaler Ebene bezahlen», rechnet Florence Germond vor. Zum Vergleich: Ein Unternehmen mit einem Gewinn von 1 Million Franken zahlt also auf Kantons- und Gemeindeebene nur noch so viel Steuern wie ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken.
Dazu kommt der durch die USR III angeheizte Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Senkt beispielsweise der Kanton Zürich seinen Steuersatz für Unternehmen wie bereits gefordert um 4,5 Prozentpunkte, bedeutet das für Winterthur Einbussen von rund 50 Millionen Franken pro Jahr.
Betroffen wären die Bürgerinnen und Bürger, so Yvonne Beutler: «Müssten die Ausfälle aufgrund der politischen Mehrheiten zur Hauptsache aufwandseitig kompensiert werden, führt dies in allen Bereichen, welche keine gesetzlichen Aufgaben darstellen, zu weiteren Abstrichen: Beispielsweise bei der Frühförderung, den Kita-Beiträgen, im Kulturbereich, bei der Bildung, der Integration oder dem Sport; also bei allem, was unsere Stadt letztlich attraktiv und lebenswert macht.»
Die Unterschriftensammlung für das USR-III-Referendum beginnt heute. Am Referendum beteiligen sich bis jetzt SP, Grüne, JUSO, Junge Grüne, SolidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT sowie Attac.
