Im Namen der SP gedachte SP-Präsident Christian Levrat der Tausenden Menschen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind und sprach den Angehörigen ihr Beileid aus. Er würdigte auch den Einsatz der unzähligen Helferinnen und Helfer im Mittelmeer, auf dem Balkan oder in der Schweiz: «Ihr zeigt, was Solidarität bedeutet und gebt Europa ein menschliches Gesicht, Danke!» Die SP setzt sich weiter für sichere Routen nach Europa ein und fordert, dass die Relocation- und Resettlement-Programme, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, umgesetzt und ausgedehnt werden.
Die SP rechnet damit, dass die Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Wochen und Monaten wieder steigen wird. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern sind nach wie vor nicht beseitigt: Krieg und Gewalt in Syrien, Extremismus und Terrorismus in Afghanistan, Diktatur und Unterdrückung in Eritrea, und generell das Wohlstandsgefälle und die wirtschaftliche Perspektivenlosigkeit in (zu) vielen Ländern des Südens. Indem sie bei der Entwicklungshilfe spart und weiterhin Waffen exportiert, trägt leider auch die Schweiz zu Flucht und Zwangsmigration bei.
Die Schweiz kann einen Anstieg der Asylgesuche bewältigen und mehr Menschen aufnehmen. Sie hat mit dem «Notfallplan Asyl» die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen. SP-Präsident Christian Levrat stellt klar, nach welchen Prinzipien das geschehen soll: «Es darf keine Obergrenzen und keine Grenzschliessungen geben, aber auch keine unkontrollierten Grenzübertritte in grosser Zahl.» Und SP-Nationalrat Tim Guldimann ergänzt: «Die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention gelten auch in einer allfälligen Notlage absolut und werden nicht angetastet.»
Die SP hat Vertrauen in die Behörden, dass die Vorbereitungen getroffen wurden und die Kapazitäten bereitstehen, um eine grössere Zahl von Asylsuchenden zu registrieren, aufzunehmen, zu betreuen und unterzubringen. Das deutliche Ja zur Asylreform am 5. Juni macht deutlich, dass dieses Vertrauen auch in der Bevölkerung breit geteilt wird.
Hingegen braucht es einen Paradigmenwechsel bezüglich Integration. «Integrationsmassnahmen wie Sprachunterricht müssen am ersten Tag beginnen, mit dem Stellen des Asylgesuchs», sagt SP-Nationalrätin Cesla Amarelle. «Wir alle haben ein grosses Interesse, jene Menschen, die längerfristig hier bleiben, möglichst schnell und gut zu integrieren und ihnen in der Schweiz eine Perspektive zu bieten.» Da dies primär über Arbeit geschieht, müssen alle Hürden entfernt werden, die Asylsuchende, die in der Schweiz bleiben, vom Arbeitsmarkt fernhalten. Und der Bund muss die finanziellen Anreize so ändern, dass die Kantone ein Interesse haben, die Arbeitsintegration voranzutreiben.
Darüber hinaus fordert die SP einen Paradigmenwechsel grundsätzlicher Art in der Asylpolitik: «Wir müssen weg von der Sanktions- und Verschärfungslogik, hin zur Aufnahme- und Integrationslogik», so SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Anstatt ständig an der Repressionsschraube zu drehen, müsse die Politik den Fokus darauf legen, jenen 95 Prozent der Asylsuchenden, die sich integrieren können und wollen, die nötigen Voraussetzungen zu bieten.
Schliesslich betont die SP einmal mehr ihre Anstrengungen für eine europäische Lösung. Das Dublin-Abkommen ist keinesfalls obsolet, sondern muss im Gegensatz weiterentwickelt werden. Europa muss das Sterben an seinen Grenzen stoppen, jene aufnehmen, die Recht auf Schutz und Asyl haben und sich auf einen solidarischen und menschenwürdigen Verteilschlüssel einigen. Gleichzeitig muss das Dublin-System weiterentwickelt werden, damit in allen europäischen Ländern ähnliche Standards bezüglich Verfahren und Unterbringung gewährleistet werden können.
