Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Beteilung des Bundes eine Absage erteilt. Nun hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Entscheid wieder korrigiert. Er nimmt die Programmvereinbarungen wieder in den Gesetzesentwurf auf – ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, Qualität, Inklusion in der familienergänzenden Kinderbetreuung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
«Durch die Programmvereinbarungen schaffen wir für die Kantone Anreize, um weiter in die frühe Förderung zu investieren, Angebotslücken zu schliessen und institutionelle Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen zu schaffen», sagt SP-Nationalrätin Simona Brizzi. «Es war daher zentral, sie wieder in die Vorlage einzuführen.»
Besonders erfreulich: Die Kommission ist dem Antrag von SP-Nationalrätin Min Li Marti zur substanziellen Erhöhung des Verpflichtungskredits für die Programmvereinbarungen gefolgt. 200 Millionen Franken sollen in den nächsten vier Jahren für die Programmvereinbarungen gewährt werden. «Diese Mittel sind entscheidend, wenn wir die pädagogische und betriebliche Qualität verbessern und Angebotslücken schliessen wollen», erklärt Min Li Marti.
Wie der Ständerat hat auch die WBK-N beschlossen, eine Finanzierung der Betreuungszulage durch den Bund abzulehnen. Die SP Schweiz bedauert diesen Entscheid, der Bundesrat darf sich bei einer solch gesamtgesellschaftlich wichtigen Vorlage nicht aus der Verantwortung ziehen. Als SP Schweiz werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Familien in der Schweiz Zugang zu qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten haben. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal. Mit der Kita-Initiative, die breite Unterstützung erfährt, will die SP die Kinderbetreuung konkret verbessern, die Gleichstellung stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
