Medienmitteilung der SP Frauen vom 15. November 2022
Die Schweiz erfüllt zahlreiche Anforderungen der seit dem 1. April 2018 rechtskräftigen Istanbul-Konvention gegen geschlechterspezifische Gewalt nicht. Zu diesem Schluss kommt das Expert:innengremium Grevio in einem heute veröffentlichten Bericht. Die SP Frauen fordern den Bundesrat dazu auf, die Empfehlungen des Gremiums zeitnah umzusetzen. Prioritär ist dabei die Revision des Sexualstrafrechts, die Sicherstellung der Finanzierung von Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt, eine intersektionale Perspektive sowie die Sicherstellung von genügend Schutzunterkünften.
Rund alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz eine Frau an den Folgen von Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners, jede fünfte Frau erlebt ungewollte sexuelle Handlungen und 430’000 Frauen ab 16 Jahren wurden – gemäss einer gfs-Studie aus dem Jahr 2019 – vergewaltigt. In Schulen, im Netz, in Paarbeziehungen – überall sind Anstiege von geschlechterspezifischer Gewalt zu verzeichnen. «Es wäre dringend notwendig, mehr über diese – wahren – Diskriminierungen zu reden», so Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Wir haben mit der Istanbul-Konvention das Rezept in der Hand, um dieser Gewalt ein Ende zu setzen. Doch es fehlt im Bundesrat der politische Wille, das endlich zu tun. Das ist unverständlich.» Konkret kritisiert Grevio in seinem Bericht die Schweiz in 59 Punkten. «Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen versuchen in einer überparteilichen Frauenallianz diese Aspekte anzugehen», meint Funiciello.
Ball liegt beim Parlament
Unter der Federführung von SP-Frauen, ist es zwar gelungen gewisse Diskussionen im Parlament bereits anzustossen. «Die Reform des Sexualstrafrechts, die Finanzierung einer Präventionskampagne gegen Gewalt, die Schaffung einer professionellen Rund-um-die-Uhr-Beratungsstelle für Opfer von Gewalt, die Revision des Opferhilfegesetzes oder die Revision von Artikel 50 des Ausländer:innengesetzes – all diese Dinge sind aufgegleist, nun liegt die Verantwortung beim Parlament hier Nägel mit Köpfe zu machen», sagt Funiciello, nicht zuletzt mit Blick auf die Revision des Sexualstrafrechts, die am 5. Dezember in den Nationalrat kommt.
Schweiz muss endlich den Grundstein für eine gleichberechtigte Gesellschaft legen
Der Grevio-Bericht zeigt: Es bestehen noch zahlreiche Lücken und Mängel, welche dringend beseitigt werden müssen. So fehlen finanzielle Mittel, in allen Bereichen. «Es reicht halt einfach nicht, gegen geschlechterspezifische Gewalt zu sein, man muss auch bereit sein, in die Täter:innenarbeit, die Opferhilfe, die Schutzunterkünfte und die Strafverfolgung zu investieren», fügt Tamara Funiciello hinzu. «Wir SP Frauen bleiben dran und machen in diesem zentralen Thema das, was wir schon seit langem tun», erklärt Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz abschliessend. «Wir erarbeiten mit Expert:innen Vorstösse und suchen die überparteiliche Zusammenarbeit für deren Einreichung. Denn die Beseitigung der Gewalt im Leben aller Frauen ist einer der Grundsteine für eine gleichberechtigte Gesellschaft.»
