In der Sendung «Arena» vom 7. November stellte Finanzministerin und Initiativgegnerin Eveline Widmer-Schlumpf klar, sie «teile die Ansicht nicht», dass alle Steuerabzüge in Frage gestellt seien. Es gehe eindeutig um die Pauschalsteuer. «Sie sehen das aus dem Text, Sie sehen das aus der Initiative und sie wurde auch immer so ausgelegt», so Widmer-Schlumpf wörtlich. «Die Aufwandbesteuerung soll abgeschafft werden, weil sie nur einer kleinen, bestimmten Gruppe zu Gute kommt. Die allgemeinen Abzüge sind dagegen für alle Steuerpflichtigen möglich, das ist nicht eine privilegierte bestimmte Gruppe. Der Bundesrat hat das klar so festgehalten in der Botschaft». Und auf Nachfrage, ob zum Beispiel Kinderabzüge gefährdet seien, antwortete Widmer-Schlumpf: «Nein».
Die SP ist konsterniert, dass trotz dieser glasklaren Worte der zuständigen Bundesrätin der Gewerbeverband an seiner Lügenpropaganda festhält. Zuspitzungen gehören im Abstimmungskampf dazu, aber wer vorsätzlich und wissentlich Lügen verbreitet und dies erst noch mit niveaulosen Angriffen auf der persönlichen Ebene verbindet, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Die SP fordert den Gewerbeverband auf, auf verleumderische Inserate, wie sie gestern in mehreren Sonntagszeitungen publiziert wurden, zu verzichten.
