«Eine erneute Abschwächung des vom Ständerat bereits entschlackten Gesetzesentwurfs käme einem Armutszeugnis für die gewählten Politikerinnen und Politiker gleich», sagt Nationalrätin Martina Munz. Der Ständerat hat die Vorlage bereits abgeschwächt, indem er den Schwellenwert für die alle vier Jahre durchzuführenden Lohnanalysen von 50 auf 100 Mitarbeitende erhöht hat. «Damit profitieren nur noch 45 Prozent der Beschäftigten, während nicht einmal ein Prozent der Unternehmen sich des Problems annehmen muss.» Die SP-Fraktion wird sich deshalb für den bundesrätlichen Vorschlag stark machen, damit der Schwellenwert auf 50 Mitarbeitende festgesetzt wird. Zudem wehrt sie sich gegen die Sunset-Klausel, die bewirkt, dass nach zwölf Jahren die Regelung wieder aus dem Gesetz gestrichen wird.
Vom Lohngleichheitsgesetz geht trotz Minimallösung eine Signalwirkung aus. Stimmt der Nationalrat zu, so gibt die Politik zu verstehen, dass sie die skandalöse Lohndiskriminierung als Problem anerkennt, selbst wenn die Lösung (noch) nicht ausreicht. Ein Nein zum Lohngleichheitsgesetz – wie es insbesondere FDP und SVP vertreten – ist hingegen eine Beleidigung für alle Frauen, die einzig und allein aufgrund ihres Geschlechts weniger verdienen.
Die SP fordert seit Jahren, mit griffiger Regulierung und Sanktionen die Lohngleichheit endlich durchzusetzen. Die nicht erklärbare Lohndifferenz zwischen Mann und Frau beträgt heute im privaten Sektor 7,5 Prozent und im öffentlichen Sektor 6,9 Prozent. «Es ist unglaublich, dass Lohngleichheit im Jahr 2018 noch keine Selbstverständlichkeit ist», sagt Nationalrat Adrian Wüthrich. Gegen dieses stossende Missverhältnis findet am Samstag in Bern eine nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung statt, zu der unter anderem die SP Schweiz und die SP Frauen aufgerufen haben.
