Das Debakel um den Gripenkauf nimmt kein Ende. Nun hat die Sicherheitskommission des Nationalrats das Geschäft auf Eis gelegt. „Diese Sistierung zeigt, dass beim Kampfjet-Kauf noch immer viele offene Fragen bestehen.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Das finanzielle Risiko der Beschaffung ist gross und die Verunsicherung ebenfalls.“ Die SP fordert, dass die Kampfjetbeschaffung nun endgültig aufgegeben wird. Die Zweifel und Unklarheiten werden auch im Sommer nicht ausgeräumt sein. Wenn das Parlament neue Kampfflugzeuge unter derlei Voraussetzungen durchdrücken und Flieger beschaffen will, die weder sicherheitspolitisch nötig noch finanziell zu rechtfertigen sind, ist das Referendum beschlossene Sache.
Die SP erachtet es in diesem Zusammenhang auch als äussert fragwürdig und wenig verantwortungsbewusst, dass die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitskommission sich für eine Erhöhung des Armee-Plafonds auf 5 Milliarden Franken im Jahr ausgesprochen hat. Das umso mehr, weil an dieser Summe selbst dann festgehalten werden soll, wenn die Flugzeugbeschaffung dereinst scheitert.
