Seit einigen Jahren wird das Budget der Armee systematisch aufgepumpt, obwohl wir von befreundeten Staaten umgeben sind und selbst das VBS in seinen Szenarien primär von möglichen Gefahren im Zusammenhang mit Cyberwar oder Terroristen ausgeht.
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 wurden die Armeeausgaben richtigerweise zurückgefahren und auch die bürgerlichen Parteien sprachen sich für ein 4,1 Milliarden-Budget aus, bis vor rund vier Jahren eine Trendumkehr erfolgte. Heute wird wieder deutlich mehr Geld in der Armee verlocht. Von 4,1 Milliarden jährlich wird das Armeebudget auf über 5 Milliarden hochgefahren. Jährlich resultieren jedoch grössere Kreditreste, das heisst, man gibt dann doch nicht immer alles aus. Kredite, die in anderen Departementen verfallen würden, im VBS aber gesammelt und bei Bedarf übertragen werden. Für den Gripen-Kauf wird der Gripen-Fonds geschaffen. Damit wird ermöglicht, Kreditreste von früher, auch aus dem Immobilienbereich, einzusetzen. Also auch Gelder, die zum Beispiel unter dem Titel Immobiliensanierung bewilligt wurden, sollen so verschoben werden können. Das ist reinste Finanzjongliererei und eine sachfremde Verwendung.
Alleine auf nächstes Jahr sollen die Ausgaben für den Rüstungsbereich um satte 15,7 Prozent erhöht werden, kein Bereich beim Bund verzeichnet ein derart horrendes Wachstum. Auf der anderen Seite haben wir das Sparpaket, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP. Ohne neue Kampfjets und entsprechende Ausdehnung des Armeebudgets wäre das KAP aber gar nicht nötig. Jeder einzelne Franken für den Gripen führt dazu, dass dieser Franken für eine wichtigere Aufgabe fehlt. Das KAP umfasst mehr als 50 Massnahmen in 16 Bereichen und trifft sensible Gebiete. Gespart werden soll beispielsweise bei der Hochschulbildung, dem öffentlichen Verkehr, der AHV, der Entwicklungszusammenarbeit, dem Umweltschutz und der unabhängigen Presseförderung. Alle Kürzungen, die ohne Gesetzesänderung möglich sind, und das sind viele, werden nun zum Teil bereits in der Debatte zum Voranschlag 2014 eingebracht. Um den Gripen zu finanzieren, soll also ab sofort die Sparschraube angezogen werden. Das ist absolut inakzeptabel, denn es geschieht vor allem, um für die unnötigen Kampfjets genug Geld in der Kasse zu haben.
Die 22 neuen Kampfjets kosten uns aber weit mehr die 3,1 Milliarden Franken für den Kauf. Rechnet man Unterhalt und Betrieb dazu, so kommt man auf gut das Dreifache des Kaufpreises. Denn es braucht Umbauten an Gebäuden, zusätzliche Schulungen, mehr Berufspiloten und vor allem sind die neuen Flugzeuge im Betrieb weit teurer als die aktuellen. Die 22 Gripen kosten uns also total mehr als 9 Milliarden Franken. Darin eingeschlossen sind noch keine Abgeltungen für die Umweltbelastung, die Ausfälle im Tourismus wegen des immensen Fluglärms oder die zusätzlichen Gesundheitskosten. Die Kosten für den Gripen gleichen einem Fass ohne Boden. Doch wir wollen nicht wieder ein Finanzdebakel erleben und kämpfen darum gemeinsam für das Referendum gegen diese unnötigen und teuren Kampfjets.
