Gemeinsam mit rund 600 Delegierten und Gästen hat die SP Schweiz heute an ihrem Parteitag in Biel die heisse Phase des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen 2023 eingeläutet. Das SP-Co-Präsidium mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer rief die Bevölkerung dazu auf, am 22. Oktober für Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz Partei zu ergreifen.
«Die rechte Mehrheit im Bundeshaus stellt sich in zuverlässiger Regelmässigkeit gegen alle Menschen, die von Lohn und Rente leben. Das muss sich ändern», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Am 22. Oktober entscheiden wir, ob wir gemeinsam eine SVP-Schweiz verhindern können, welche die Klimakrise verharmlost, Gleichstellung bekämpft, Politik für Reiche macht sowie gegen oben kuscht und gegen unten tritt. Oder ob die soziale Schweiz gewinnt – eine Schweiz, die den Klimaschutz ausbaut, Gleichstellung voranbringt, sich darum kümmert, dass die Menschen genug Geld haben und wir einander Sorge tragen.»
Würde, Respekt und Anerkennung seien keine Privilegien einiger weniger, sondern würden für alle gelten, betonte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Und es ist höchste Zeit, dass wir das in diesem Wahlkampf lautstark sagen.» Obwohl die Schweiz immer noch zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität weltweit gehöre, gerate die Kaufkraft der Menschen unter Druck und die Ungleichheiten nähmen zu. «Wenn die dreihundert Reichsten in diesem Land Jahr für Jahr um dutzende Milliarden reicher werden und gleichzeitig die Menschen Angst haben vor der nächsten Rechnung für die Miete oder die Krankenkassenprämien, dann läuft etwas grundlegend falsch.»
Neben dem Einläuten der heissen Wahlkampfphase und der Behandlung verschiedener statutarischer Geschäfte sprachen sich die Delegierten für eine Unterstützung der «Inklusions-Initiative» aus, die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fordert. Angenommen wurde zudem eine Resolution, welche die Partei beauftragt, sich mit der Lancierung einer Volksinitiative für die Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse auseinanderzusetzen – eine Lösung, welche den Versicherten zugutekäme und die Gesundheitskosten senken würde.
