Härtefallgelder rasch und einheitlich auszahlen!

An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut.

«Es braucht eine Vereinheitlichung sowohl der Härtefallbedingungen als auch der Beiträge, die von den Kantonen ausgezahlt werden», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Das Schicksal von Tausenden Angestellten und Gewerbetreibenden darf nicht von der willkürlichen Grosszügigkeit oder Knausrigkeit ihres Kantons abhängen.»

Auch bei der Mietfrage bei Geschäften, die wegen Covid schliessen mussten und müssen, ist eine Lösung auf Bundesebene überfällig. «Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Es kann nicht sein, dass das Gewerbe nun aufgefordert wird, Härtefallgelder zu beziehen, um die Miete zu begleichen und so die Renditen der Immobilieneigentümer über Steuergelder bezahlt werden.»

Für viele Menschen und viele Unternehmen ist die Situation immer noch prekär. «Es braucht schnelle, unbürokratische und grosszügige Entschädigungen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Das gilt besonders für hart betroffene Bereiche wie die Kulturbranche», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Darum müssen die tiefen Löhne in der Kurzarbeitsentschädigung bis 5000 Franken zu 100 % ausgeglichen werden.»

Die Krise wird nicht in ein paar Monaten vorbei sein. «In vielen Branchen werden die Aufträge im Sommer nicht einfach wieder eintreffen», sagt Cédric Wermuth. «Damit die Durststrecke für diese Unternehmen nicht endlos weitergeht, braucht es ein Programm mit langfristigen Unterstützungsmassnahmen.»