Es kommt selten vor, dass der Nationalrat eine Motion einstimmig annimmt und auch der Bundesrat zustimmt. Noch seltener hingegen ist, dass sich der Ständerat in einer solchen Situation gegen Regierung und Nationalrat stellt. Sollte dies bei der Verschärfung der Lex Koller geschehen, wäre das nur durch massive Druckversuche seitens der Finanzlobby zu erklären. Die SP erwartet, dass sich die Ständerätinnen und Ständeräte ihrer staatspolitischen Verantwortung besinnen und im Interesse ihrer Wählerschaft und nicht der Lobbyisten entscheiden.
Sachlich gibt es nämlich keine begründeten Einwände gegen eine Ausweitung der bewährten Lex Koller auf börsenkotierte Fonds und Gesellschaften. Wenn das internationale Finanzkapital auf der Suche nach Rendite um die knappen Bodenreserven kämpft, sind steigende Preise die logische Folge. Ziel und Zweck der Lex Koller ist es, dass die Gewinne aus Boden- und Immobilienbesitz in der Schweiz bleiben und reinvestiert werden – und nicht dass sie ins Ausland abfliessen.
Der Boden ist knapp in der Schweiz, nicht das Kapital. Noch mehr Kapital führt nur dazu, dass Pensionskassen und Baugenossenschaften, die tatsächlich Wohnraum schaffen, weniger Rendite erwirtschaften, finanziell unter Druck geraten und verdrängt werden. Darüber hinaus setzt das zusätzliche Kapital, das in die Schweiz fliesst, den Schweizerfranken unweigerlich noch mehr unter Druck. Der Ständerat ist gut beraten, diesen immensen volkswirtschaftlichen Schaden von der Schweiz abzuwenden und die Lex Koller zu verschärfen.
