Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute einen massgeblichen Meilenstein für ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz gelegt. Die Kommission stimmt einer von der SP eingebrachten parlamentarischen Initiative zu, welche fordert, dass soziale und ökologische Mindeststandards in allen Handelsabkommen verankert werden müssen. Zudem wird damit die Rolle des Parlaments und der Zivilgesellschaft in der Aussenwirtschaftspolitik massgeblich gestärkt. Jetzt liegt der Ball bei der ständerätlichen Kommission.
«Die Verpflichtung zu Sozial- und Umweltstandards ist wichtig, damit die Schweiz keine Güter importiert, die beispielsweise aus Zwangsarbeit stammen. Dass ein fairer und nachhaltiger Handel der Schweizer Bevölkerung ebenfalls wichtig ist, zeigte sich bei der Abstimmung zum Handelsabkommen mit Indonesien,» sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Mit Annahme der parlamentarischen Initiative will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats das Aussenwirtschaftsgesetz revidieren. Mit der Revision soll festgelegt werden, welche Grundsätze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltstandards beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind.
Neben dem Definieren von Mindeststandards, soll auch die Mitwirkung des Parlaments und der Zivilgesellschaft in der Aussenwirtschaftspolitik gestärkt werden. Der Bundesrat soll dazu verpflichtet werden, seine Verhandlungsziele im Voraus den Aussenpolitischen Kommissionen offenzulegen und zu erläutern, inwiefern die definierten sozialen und ökologischen Standards eingehalten werden. Ebenfalls soll ein Vernehmlassungsverfahren und das fakultative Referendum für gewisse Abkommen festgeschrieben werden. Damit wird die Rolle der Stimmbevölkerung sowie des Parlaments in der Aussenwirtschaftspolitik massgeblich gestärkt. Als nächstes entscheidet die Aussenpolitische Kommission des Ständerates darüber.
