«Bei einem Covid-19-Ausbruch in den Flüchtlingscamps auf den ägäischen Inseln droht eine Katastrophe mit vielen Toten», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Der griechische Staat kann diese Anzahl Flüchtlinge nicht angemessen betreuen und ihre Asylgesuche nicht in sinnvoller Zeit zu bewältigen.» Ziel ist eine gerechtere und gleichmässigere Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge. «Deshalb beauftragen wir den Bundesrat zusätzlich damit, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen.»
Aufgrund ihrer geographischen Lage ist die Schweiz nicht gleichermassen mit Asylgesuchen konfrontiert wie die Länder an den Aussengrenzen Europas. «Darum profitiert sie in hohem Masse vom Dublin-System», sagt Samira Marti. «Insbesondere im Camp Moria auf Lesbos sind die Zustände dramatisch. Das Lager muss sofort evakuiert werden.» Die Schweiz soll einen Teil der Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen und die Kapazitäten der Bundes- und der kantonalen Asylzentren soweit auslasten, wie es die Covid-19-Vorschriften erlauben.
Darüber hinaus begrüsst die SP die basierend auf einem SP-Vorschlag gefällte Entscheidung der SPK-N, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die aufgrund der aktuellen Krise ihren Arbeitsplatz verloren oder Sozialhilfe beantragt haben, nicht nachträglich bei Erhalt oder Erneuerung ihrer Arbeitserlaubnis oder im Einbürgerungsverfahren bestraft werden.
