Die SP-Fraktion bekräftigte an ihrer heutigen Sitzung ihre drei Eckpfeiler für die Energiestrategie 2050: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Atomausstieg. Beim Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien haben Bundesrat und Kommission gute Vorarbeit geleistet. In Sachen Energieeffizienz muss das Parlament allerdings noch nachbessern. Und bezüglich Atomausstieg muss das Parlament den Ankündigungen Taten folgen lassen und eine Abschaltung von Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren beschliessen.
Morgen Samstag wird sich die SP-Fraktion mit dem Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht befassen. Für die SP steht fest, dass die Menschenrechte nicht verhandelbar sind und nicht angetastet werden dürfen. Es braucht deshalb Regeln für den Umgang mit Volksinitiativen, die das Verhältnismässigkeitsprinzip systematisch aushebeln wollen und damit die Durchsetzung des zwingenden Völkerrechts verunmöglichen. Wer über Mehrheitsentscheide die Geltung der EMRK und der Grundrechte zum Schutz von Einzelpersonen und Minderheiten in Frage stellt, untergräbt damit die Direkte Demokratie und den Rechtsstaat, der uns alle schützt.