Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP Schweiz verurteilt diesen Entscheid scharf.
Mit dem Ja zur Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli zur Erhöhung der Mindestfranchise bestätigt der Nationalrat seinen Entscheid vom Dezember, als er die identische Motion Gutjahr annahm. «Diese Erhöhung trifft besonders Menschen, die regelmässig auf medizinische Behandlungen angewiesen sind oder ein tiefes Einkommen haben und deshalb die tiefste Franchise wählen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Unter dem Vorwand der Kostendämpfung werden chronisch Kranke und finanziell Schwächere zusätzlich unter Druck gesetzt. Das ist inakzeptabel.»
Schon heute tragen die Menschen in der Schweiz einen deutlich höheren Anteil der Gesundheitskosten selbst als in anderen OECD-Ländern. «Eine höhere Franchise zwingt noch mehr Menschen dazu, aus finanziellen Gründen auf notwendige Behandlungen zu verzichten – ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin», warnt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Statt die Kosten immer stärker auf die Versicherten abzuwälzen, braucht es endlich wirksame Massnahmen zur Begrenzung der Krankenkassenprämien und eine echte Kostendämpfung, die die Versorgungsqualität nicht gefährdet.»
