«Mit dem Gegenvorschlag schleicht sich der Bund aus der Verantwortung: Um die Prämienlast zu verringern, reicht es nicht aus, dass nur die Kantone ihren Anteil am Kostenbeitrag für die Prämienverbilligung (IPV) erhöhen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Steigt der Bundesanteil an der IPV nicht und bleibt die prozentuale Belastung gemessen am verfügbaren Einkommen zu hoch, wird sich gerade in Kantonen mit sehr hohen Prämien die Situation für die stark belasteten privaten Haushalte nicht verbessern.»
Zudem wird mit dem Gegenvorschlag weder das Ziel der interkantonalen Harmonisierung erreicht, noch die Zweckentfremdung von IPV-Mitteln für Ersatzleistungen der Gemeinden gestoppt. «Die Kantone sparen bei den IPV und verhindern so sozialen Ausgleich», sagt Barbara Gysi. «Hier schafft unsere Initiative Gerechtigkeit. Sie verlangt, dass künftig der Anspruch auf IPV in allen Kantonen gleichermassen gelten soll.»
Die Schweiz ist in Europa fast das einzige Land, welches die Grundversicherung primär über ungerechte Kopfprämien finanziert. «Diese belasten Familien und Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich, während vor allem hohe Einkommen profitieren», sagt SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Im Gegensatz zu den Rechten, welche Steuern für Reiche und Konzerne senken wollen, setzen wir bei den jährlich ansteigenden Kopfprämien an.»
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. «Wir werden im Parlament dafür kämpfen, dieses Ziel zu erreichen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Betroffenen brauchen jetzt konkrete Lösungen, denn die Schmerzgrenze ist längst erreicht.»
