«Das höhlt den Anwendungsbereich komplett aus», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Bereits die Schwelle von 10‘000 Franken, wie es die Initiative fordert, ist ein moderater Kompromiss. «Kleinspenden werden nicht erfasst; nur wer pro Jahr über 10‘000 Franken spendet, wird offen gelegt. Das ist weit mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Monatslohn und für Normalbürgerinnen und Normalbürger deshalb sehr viel Geld.»
Für Parteien und Komitees stellen bereits 10‘000 Franken einen erheblichen Zustupf dar, geschweige denn 25‘000 Franken. «Bei solchen Beträgen können gefährliche Abhängigkeiten entstehen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. «Darüber müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Bescheid wissen.»
Diese Verwässerungen des Gegenvorschlags sind für den Trägerverein Transparenz-Initiative sehr problematisch. «Diese Punkte müssen nach der Vernehmlassung korrigiert werden», sagt Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone. «Es kann nicht sein, dass in einem Land wie der Schweiz Grossspenden weiterhin ganz einfach in der Dunkelheit fliessen können, ohne ans Licht zu kommen. Schliesslich belegen zahlreiche Umfragen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen.»
