Das Parlament hat diese Woche über die so genannte Pädophileninitiative beraten. Diese nimmt ein berechtigtes Anliegen auf: sie will im Gesetz verankern, dass pädosexuelle Straftäter nicht mit Kindern arbeiten dürfen. Dieses Ziel teilen wir zu hundert Prozent. Die Initiative schlägt aber eine Lösung vor, die nicht zielführend ist. Die SP lehnt die Initiative ab und schlägt einen anderen Weg vor. Die Frage ist also nicht, ob wir pädosexuelle Gewalt bekämpfen, sondern auf welchem Weg.
Welches sind die Fehler der Initiative? Sie verlangt zwingend, also automatisch und ohne richterliches Ermessen, ein lebenslanges Berufsverbot. Damit werden auch Fälle erfasst, bei denen ein solches Verbot nichts bringt und völlig unverhältnismässig ist. Ausserdem beschränkt die Initiative das Berufsverbot auf Sexaldelikte gegen Kinder. Andere Straftaten dagegen werden nicht erfasst. Der Kindermörder also könnte nach seiner Freilassung wieder mit Kindern arbeiten; das macht sicher keinen Sinn.
Die SP steht dagegen für den indirekten Gegenvorschlag, den das Departement Sommaruga entworfen hat. Dort werden auch andere Delikte neben den Sexualdelikten erfasst, dem Richter wird das Ermessen belassen, damit er im individuellen Fall die richtige Entscheidung treffen kann. Ausserdem werden auch weitere Personengruppen geschützt und es wird zusätzlich ein Rayonverbot vorgesehen.
Der Gegenvorschlag nimmt also das Anliegen der Initiative auf, korrigiert aber die Nachteile. Wer die Initiative unterstützt wiegt sich also in falscher Sicherheit; damit wird den Opfern nicht geholfen. Der Gegenvorschlag dagegen ist ein effektives Instrument im Kampf gegen Gewalt- und Sexualstraftäter.
