Das Beispiel Spanien zeigt, wie verfehlt und letztendlich wirkungslos diese Abwehrpolitik ist. Das Land hat in seinen Exklaven in Nordafrika 6 Meter hohe Zäune errichtet. Flüchtlinge werden brutal zurückgewiesen. Spanien foutiert sich darum, dass jeder Mensch das Recht haben muss, in Bedrohungssituation in einem anderen Land Schutz und Asyl zu beantragen. Trotz der irren Zäune haben es letztes Jahr 12‘000 Menschen nach Spanien geschafft. Wegen der jahrelang andauernden Asylverfahren in Spanien stellen aber viele Flüchtlinge kein Asylgesuch, lieber leben sie illegal oder versuchen weiterzureisen.
Dieses Beispiel belegt: Erstens, auch die höchsten Zäune vermögen Menschen auf der Flucht nicht aufzuhalten und zweitens, mit schikanösen Asylverfahren kann allenfalls die Zahl der Asylgesuche gesenkt werden, dafür gibt es viel mehr «illegale» Flüchtlinge, die irgendwo untertauchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemand will. Diese Situation ist für die Flüchtlinge schlimm, aber auch für das Gastland eine schlechte Entwicklung. Und trotzdem versuchen die Rechtsparteien, ähnliche Sitten in der Schweiz aufzuziehen.
Dass die Flüchtlingszahlen in Europa dieses Jahr nochmals sprunghaft angestiegen sind, ist ein Fakt. In der Schweiz ist der Anstieg mit 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Vergleich zu einigen seiner Nachbarländer aber sehr gering ausgefallen: Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 116 Prozent, Österreich gar um 186 Prozent. Es kann also keine Rede sein von offenen Scheunentoren oder laschen Gesetzen in der Schweiz, wie das von Rechtsaussen propagiert wird. Und trotz permanenter Scharfmacherei von rechts, gibt es in den Kantonen und Gemeinden Personen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen, weil die noch unter Bundesrat Blocher abgebauten Kapazitäten heute fehlen.
Die heutige Zuwanderung von Flüchtlingen kann kein Nationalstaat alleine bewältigen. Es braucht Zusammenarbeit, die damit beginnt, dass alle Länder Europas sich an der Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien beteiligen. Dann braucht es eine gezielte Unterstützung der Flüchtlingslager in den Krisenregionen und deren Nachbarländer im Mittleren Osten.
Es braucht aber auch langfristig und präventiv wirkende Massnahmen, wie die intensiven Anstrengungen auf diplomatischer Ebene, damit Konflikte und andere Ursachen für die Flucht behoben werden. Es braucht in den Krisengebieten eine konsequente Unterstützung von nationalen und internationalen sowie zivilen Organisationen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern sowie für den Einsatz zugunsten von Friedensförderung und Demokratisierung. Und es braucht eine kohärente Politik, die Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen einfordert.
Die Schweiz beteiligt sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereits an verschiedenen Massnahmen und Initiativen, um den Menschen in armen Ländern eine Perspektive zu bieten – auch wenn von rechter Seite genau diese Aktivitäten immer wieder attackiert werden. Es ist aber längst noch nicht alles getan. Gerade der Schweizer Stolz auf Henry Dunant und die humanitäre Tradition sollte Anstoss sein, unser Engagement für die Menschen in Not zu stärken.
