Die Geberkonferenz in Brüssel zu Syrien kommt nicht so recht vom Fleck. 13 Millionen Syrierinnen und Syrier sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. So lange der Krieg andauert, werden es ständig mehr werden. Die Spendenzusagen laufen harzig. Es stehen erst 4.4 Mia. Dollar zur Verfügung, die Schweiz hat sich mit 68 Millionen beteiligt.
Es ist eine Krux: auf der einen Seite sind die UNO-Organisationen, die eindrücklich auf das Leid der Menschen und die Notwendigkeit der Spenden hinweisen, auf der anderen Seite ist dieser sinnlose und abscheuliche Krieg, der täglich neue Opfer und Zerstörung schafft. Brutal kämpft Assad um den Machterhalt, die zahlreichen involvierten Parteien verteidigen ihre Interessen, die oft nur schwer durchschaubar sind. Nach dem letzten Giftgasangriff haben sich auch die Europäer eingemischt und zusammen mit der USA einen Angriff geflogen. Was hat dieser mehr gebracht, als über 100 abgefeuerte Raketen, welche ein paar hundert Millionen gekostet haben?
Die Giftgasattacken sind verabscheuenswürdig. Die aktuelle Nachricht, dass aus der Schweiz noch im Jahr 2014 Isopropanol, das zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, nach Syrien geliefert wurde, erschreckt. Das Seco, welches die Bewilligung ausstellte, meint in einer aktuellen Stellungnahme dazu, dass man das heute wahrscheinlich anders beurteilen würde. Man hat den Chemikalien-Export bewilligt, weil Isopropanol auch zur Medikamentenherstellung gebraucht wird. Jetzt ist es womöglich zur Waffe geworden. Dieses Beispiel zeigt, wie heikel der Export von Dual-use-Gütern ist. Wer garantiert, dass sie nicht für militärische Zwecke missbraucht werden?
Die Forderung an die GPK, diesen Vorfall genau abzuklären, ist richtig. Ob Klarheit über die Verwendung der Schweizer Chemikalie geschaffen werden kann, ist unsicher. Die Abläufe im Seco, die zum Exportentscheid geführt haben, müssen durchleuchtet werden. Dann wird sich weisen, ob dieser Vorfall einfach ein weiterer in der ziellosen Schweizer Nahostpolitik ist, zu der auch die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gehören. Dann muss endlich rasch gehandelt werden und die Schwachstellen rasch behoben werden. Es muss alles unterbunden werden, was die Kriege in der Region befeuert. Es gibt keine militärische Lösung, nur eine politische. Dazu müssen alle Parteien an den Tisch geholt werden, alle. Das ist traditionell ein Part, den die Schweiz gut macht. Um aber glaubwürdig zu bleiben, müssen die wirtschaftlichen Interessen endlich in den Hintergrund treten.
