Die Ecopop-Initiative fordert nicht nur, dass die jährliche Nettozuwanderung der Schweiz gesenkt wird, sondern auch, dass mindestens 10 Prozent der für die internationale Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mittel künftig zur Förderung der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden. Die Initianten der Ecopop-Initiative verlangen damit indirekt, dass in der Bundesverfassung festgeschrieben wird, dass der Bund künftig einen Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf die Familienplanung legt. Es ginge um jährlich über 200 Millionen Franken, wenn man vom Rahmenkredit 2013–2016 ausgeht, der insgesamt 8,2 Milliarden Franken für eigentliche Entwicklungszusammenarbeit enthält. Das ist viel Geld für ein Anliegen, das kaum Wirkung zeigen wird und zudem auch noch von einer gänzlich falschen Sichtweise der Problematik des weltweit zunehmenden Bevölkerungswachstums zeugt.
Die Initianten gehen davon aus, dass mit einem vermehrten Einsatz in Instrumente der Familienplanung das Bevölkerungswachstum gestoppt werden kann. Zugespitzt verlangt die Initiative, dass künftig mehr Gelder für Verhütungsmittel in Entwicklungsländern ausgegeben werden. Familienplanung kann aber als einzelne, isolierte Massnahme nicht fruchten. Sie hängt mit zahlreichen anderen Themen wie beispielsweise der Sicherstellung sexueller Gesundheit und Aufklärung, der Verhinderung sexueller Gewalt und der Gleichstellung der Geschlechter massgebend zusammen. Die Realität in Entwicklungsländern zeigt, welcher Hohn es ist, anzunehmen, dass ein Kondom Frauen dabei hilft, zu entscheiden, wann und ob sie Kinder wollen. Gesellschaftliche Faktoren wie die fehlende Bekämpfung von Zwangsheiraten, von Geschlechterdiskriminierung und der fehlende Zugang zu Bildung für Mädchen nehmen hier wesentlich mehr Einfluss als die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln.
Es ist zudem auch aus moralischer Sicht höchst problematisch, bei der Familienplanung einen Schwerpunkt zu setzen: Der Wunsch, Kinder zu haben, ist Ausdruck menschlicher Freiheit. Natürlich kann man mit Präventionsmassnahmen aufklären, beraten und damit Hilfe leisten. Die Initianten streben aber eine kontrolliere Eindämmung der Bevölkerung in Entwicklungsländern an. Hinzu kommt, dass die Ecopop-Initiative bereits beschlossene, international abgestützte und menschenrechtlich legitimierte Massnahmen im Bereich der Familienplanung missachtet: Das Aktionsprogramm von Kairo beispielsweise wurde bereits 1994 von rund 180 Regierungen, darunter auch die Schweiz, verabschiedet. Das Programm orientiert sich an den Menschenrechten und setzt den Fokus auf die reproduktive Gesundheit, den Zugang zu Bildung für alle und die Gleichstellung der Geschlechter, um eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu erreichen. Die Ecopop-Initiative, die Familienplanung als gesonderte Massnahme stärken will, stellt im Vergleich zum Aktionsprogramm von Kairo einen gewaltigen Rückschritt dar. Die Vorgabe eines fixen Kredits für Massnahmen, die einzig die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln erhöht, verhindert Investitionen in andere, wichtigere Programme und verhindert so nachhaltige Fortschritte.
Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre so nicht nur aus migrationspolitischer Sicht ein grosser Rückschritt, sondern auch aus der Sicht der Menschenrechte und der Familienpolitik: Die Initiative versucht, Massnahmen zu blockieren, die für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sorgen. Sie setzt sich zudem über massgebende Einkommen in der Entwicklungszusammenarbeit hinweg und behindert laufende, erfolgreiche Aktionsprogramme des Bundes. Die Fortschritte, die in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren errungen wurden, würden so zerstört. Familienplanung muss allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein. In allen Ländern.
Ich sage klar Nein zur Initiative.
