Die SP Schweiz befürwortet die Einführung einer Individualbesteuerung, da sie die Gleichstellung stärkt. Die SP Schweiz hat sich immer für eine gegenfinanzierte Variante eingesetzt. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein Kompromiss aus der Wirtschaftskommission des Nationalrates vor. Die SP Schweiz ist bereit, diesen gemeinsamen Kompromiss von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen mitzutragen. Gleichzeitig ist die Einführung der Individualbesteuerung erst ein Puzzlestück auf dem Weg zu echter Gleichstellung.
«Die SP ist überzeugt, dass jede:r Erwachsene in Zukunft unabhängig von Zivilstatus und Geschlecht gleich behandelt werden sollte. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt. Das heutige System setzt negative Erwerbsanreize, was meist Frauen betrifft», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Mit dem heute in der Kommission beschlossenen Kompromiss könnten wir bei der Besteuerung von verheirateten Personen ein Gleichstellungsziel erreichen.»
«Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, muss dieser Kompromiss nun die Hürde im Nationalrat nehmen. Wir sind bereit, diesen mitzutragen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Für die SP Schweiz ist jedoch klar, dass die Einführung der Individualbesteuerung nur ein Puzzlestück auf dem Weg zu echter Gleichstellung ist. Frauen stehen finanziell immer noch deutlich schlechter da als Männer. Junge Eltern reiben sich zwischen Beruf und Familie auf. Frauen und queere Menschen sind weiterhin mit Sexismus und Gewalt konfrontiert.
Die SP Schweiz fordert die anderen Parteien dazu auf, dringend nötige Massnahmen wie die Kita-Finanzierung, mehr Mittel für Prävention und Schutz vor Gewalt sowie die Sicherstellung von gleichen Löhnen und Renten endlich mitzutragen. «Gleichstellung ist keine Privatsache, sie geht uns alle an. Besonders in Zeiten, in denen konservative, rückwärtsgewandte Regierungen auf der ganzen Welt eine akute Gefahr für die Rechte der Frauen und queeren Personen sind», sagt Cédric Wermuth.
