Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die vom Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken sind aber inakzeptabel. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Ausfälle kompensiert werden.
Im Grundsatz geht die Botschaft des Bundesrats in die richtige Richtung. «Die SP hat sich schon immer zugunsten der Individualbesteuerung ausgesprochen», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Die SP ist überzeugt, dass jede:r Erwachsene in Zukunft unabhängig von Zivilstatus und Geschlecht gleich behandelt werden sollte. Die Summierung der Einkommen bei Verheirateten führt heute dazu, dass die Steuerprogression zunimmt und es sich für die Frauen oft nicht lohnt, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.»
Dennoch müssen die vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken angesichts der aktuellen Abbauübungen des Bundesrats bei den öffentlichen Finanzen kompensiert werden. «Es kann nicht sein, dass überall gekürzt wird und gleichzeitig bei der Individualbesteuerung gigantische Ausfälle in Kauf genommen werden», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Die Bevölkerung hat mehrfach klar gemacht, dass sie keine Steuergeschenke für die Bestgestellten will. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Steuerausfälle kompensiert werden.»
