Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter

Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau.

«Die rechten Parteien führen ihre verantwortungslose Klientelpolitik weiter», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. «Die Abschaffung der Industriezölle ist unnötig und bringt den Konsument:innen nichts, aber viel Schaden. Sie würde zu Einnahmeausfällen von jährlich über einer halben Milliarde Franken führen. Und sie greift das Schweizer Gewerbe an: gewisse Branchen würden ohne Industriezölle benachteiligt.»

Die erwarteten Effekte auf Konsument:innenpreise und Wirtschaftswachstum sind praktisch gleich null. «Es profitieren wiederum die falschen», sagt Jacqueline Badran. «Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, im Gegenteil: sie müssten das Loch in der Kasse stopfen – mit höheren Steuern oder dem Abbau staatlicher Leistungen.»

Milliardenschwere Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und Reiche will die SP an der Wurzel verhindern. «Wir haben im Nationalrat Hand geboten für einen Kompromiss. Das hat die Rechte leider abgelehnt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Mit der jetzt vorliegenden Radikalvariante engt die Schweiz ihren Spielraum für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Handelspolitik ohne Not ein. Entsprechend prüfen wir nun ein allfälliges Referendum gegen die Abschaffung der Industriezölle.»

Der erste Schritt ist nun ein klares Nein zum Stempelsteuer-Bschiss. Es darf nicht sein, dass schon wieder die KMU sowie Personen mit mittleren und kleinen Einkommen die Rechnung bezahlen müssen.