Wie heute bekannt wurde, wird das bereits länger in Verruf geratene Informatikprojekt «Insieme» der Eidg. Steuerverwaltung abgebrochen. Das Projekt, bei welchem ungetreue Geschäftsführung vermutet wird, ist mit gegen 150 Millionen Franken veranschlagt und wird nun definitiv zum Debakel. «Im Fall Insieme wurden unsere kritischen Fragen zu diesem Vorhaben über Jahre ignoriert oder offensichtlich falsch beantwortet», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Der ganze Werdegang des Projekts Insieme seit 2001 war von Fehlinformationen und fragwürdigen Seilschaften geprägt. Die ganze Affäre gehört von einer PUK minutiös untersucht, damit für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen werden können.»
Insbesondere folgende Fragen müssen aus Sicht der SP umgehend und klar beantwortet werden:
- Wie ist es möglich, dass es in einem Projekt wie Insieme so lange gedauert hat, bis festgestellt wurde, dass das neue System unbrauchbar ist? Welche Rolle kommt dabei dem zuständigen Bundesamt für Informatik und Telekommunikation zu?
- Zu welchem Zeitpunkt kannten die politischen Verantwortlichen an der Departementsspitze die Versäumnisse und wann hatten sie Kenntnis von den Machenschaften der fehlbaren Personen?
- Warum stellte keine Kontrollinstanz die Zielabweichungen fest bzw. warum leitete niemand diese Informationen weiter?
- Wie war es möglich, dass wiederholt gegen alle geltenden Beschaffungsregeln verstossen werden konnte ohne dass eine Reaktion erfolgt wäre?
- Wieso reichten mehrere Berichte der Eidg. Finanzkontrolle sowie alle kritischen Nachfragen der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation nicht, um Insieme rechtzeitig zu stoppen bzw. doch noch richtig aufzugleisen?
- Wurden die parlamentarischen Kommissionen gezielt nicht informiert? Gab es allenfalls bewusste Fehlinformationen?
- Fehlt der Bundesverwaltung das Knowhow, um derartige komplexe Projekte zu überwachen? Sind Personen bzw. Seilschaften dafür verantwortlich oder sind die Strukturen unzulänglich?
- Was bedeutet der Fall Insieme für künftige Projekte dieser Art?
- Welches sind die politischen Lehren und Konsequenzen aus dem Fall Insieme?
Die Vorsteherin des Finanzdepartement, Eveline Widmer-Schlumpf ebenso wie ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz und Urs Ursprung als ehemaliger Direktor der Steuerverwaltung sind dem Parlament und der Öffentlichkeit bis ins Detail Rechenschaft schuldig. Um eine gründliche Abklärung des Hergangs sicherzustellen verlangt die SP eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) als schärfstes parlamentarisches Instrument. Die SP wird diese Forderung noch in der laufenden Herbstsession stellen.
