Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die SP Schweiz lehnt diese Politik entschieden ab, da sie weder die Bevölkerung noch die Umwelt schützt und auch kein sicherer, erneuerbarer Beitrag zur Energieversorgung geleistet wird.
Energieminister Albert Rösti will mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» das vom Stimmvolk verabschiedete Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. «Das ist eine Energiepolitik von gestern», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Die SP Schweiz stellt sich klar gegen die Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Atomenergie ist weder nachhaltig noch erneuerbar, birgt grosse Sicherheitsrisiken und macht uns von undemokratischen Staaten abhängig, die benötigten Rohstoffe liefern. Zudem wäre der Bau neuer Atomkraftwerke extrem teuer und würde Jahrzehnte dauern, weshalb sie für die möglichen Stromengpässe der nächsten 5 bis 30 Jahren keine Lösung sind. Bis neue AKWs gebaut wären, werden die erneuerbare Energien gemäss dem Willen des Parlaments und der Bevölkerung bereits genügend ausgebaut sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Auch aus demokratischer Sicht ist die Aufhebung des Verbots höchst problematisch. «Die Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen klar für den Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen», betont SP-Ständerat Simon Stocker. Indem Albert Rösti diesen Entscheid ignoriert und die erheblichen finanziellen Konsequenzen dieses Vorhabens verschweigt, missachtet er gleich doppelt den Willen der Bevölkerung.
Statt auf eine veraltete Energieform zu setzen, die zahlreiche Probleme schafft, keine bestehenden löst und der Bevölkerung teuer zu stehen käme, muss dringend in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Genau das fordert Klimafonds-Initiative der SP Schweiz, die gemeinsam mit den Grünen bereits eingereicht wurde.
