Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt. Mit ihrer Blockade schützen sie weiterhin Superreiche auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt und ignorieren das Anliegen von über 100’000 Stimmberechtigten.
«Die Klimakrise ist die dringendste globale Herausforderung unserer Zeit. Obschon die Superreichen immer reicher werden und sie den grössten Anteil der CO2-Belastung verursachen, bieten die bürgerlichen Parteien auch heute nicht mal den kleinen Finger, um diese gerechter zu besteuern. Das ist beschämend», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission hat an ihrer Sitzung sowohl die «Initiative für die Zukunft» der JUSO Schweiz als auch zahlreiche Kompromissvorschläge abgelehnt.
«Immer wieder wurde in den Medien lauthals proklamiert, die Initiative sei zu radikal. Wenn es aber um konkrete Vorschläge für eine gerechtere Vermögensverteilung geht, verweigert Mitte-Rechts jegliche Gesprächsbereitschaft», sagt Cédric Wermuth weiter. Dabei lagen Gegenvorschläge wie eine Erbschaftssteuer von 25 statt 50 Prozent auf ein Vermögen von mindestens 50 Millionen Franken, die Einführung einer Erbschaftssteuer von 5 Prozent ab einem Vermögen von fünf Millionen oder auch die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene von 1 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen auf dem Tisch. «Mitte-Rechts schützt damit weiterhin das Kapital und die Superreichen – auf Kosten der breiten Bevölkerung. Denn es ist die Allgemeinheit, die die Kosten des Klimawandels tragen muss.»
«Die Entscheidung der Kommission ist umso stossender, als sich die Superreichen kontinuierlich bereichern. Gleichzeitig steht die Kaufkraft der breiten Bevölkerung weiter unter starkem Druck und die Not – vor allem auch im globalen Süden – steigt», so SP-Nationalrätin Céline Widmer. Gemäss der aktuellen Studie von «Oxfam» haben 2024 weitere 204 Personen den Milliardär-Status erreicht. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Armen hoch und die Hungerkrise fordert weiterhin Opfer, vor allem in den Ländern des globalen Südens. Die Klimakrise verschärft diese Ungerechtigkeit. «Mitte-Rechts ignoriert mit ihrer rein ideologisch begründeten Gesprächsverweigerung zudem den Willen von über 100’000 Menschen, die eine gerechtere Besteuerung fordern», so Céline Widmer.
