Die SP ist die Partei des Service Public. Sie setzt sich ein für einen einfachen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Service Public mit erschwinglichen Preisen in allen Regionen des Landes. Die heute in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) behandelte Initiative „Pro Service Public“ gibt vor, das gleiche Ziel zu verfolgen, kommt dabei aber vom Weg ab. Das von der Initiative gewollte Gewinnverbot schwächt den Service Public, anstatt ihn zu stärken. Die klare Ablehnung der Initiative durch die KVF-S ist deshalb erfreulich.
Die Unternehmen, die den Service Public erbringen, müssen die realen Ärgernisse der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Nur so können sie ihren hohen Standards bezüglich Sicherheit, Qualität, Zuverlässigkeit und regionaler Erschliessung gerecht werden. Verbietet man der SBB, der Post oder der Swisscom, Gewinne zu machen, wird damit keine Warteschlange kürzer und kein Zug-WC sauberer. Im Gegenteil: Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das Tag für Tag maximalen Einsatz leistet. Deshalb muss eine allfällige Verfassungsbestimmung zum Service Public dessen Errungenschaften stärken und nicht die Unternehmen, die diese Leistungen erbringen, schwächen.
