Heute ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre” eingereicht worden. Das Volksbegehren, welches von der SP mitgetragen wurde, fordert die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. “Dies ist ein zentrales Anliegen der SP, die sich seit jeher an vorderster Front für die Steuergerechtigkeit engagiert.”, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. “Und die Bevölkerung stösst sich offensichtlich an den generösen Steuerrabatten für Superreiche: In mehreren Kantonen ist darum – meist auf Betreiben der SP – die ungerechte Pauschalbesteuerung abgeschafft worden, wie unlängst im Kanton Baselland. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Pauschalbesteuerung schweizweit zu verbieten.” Die SP wird sich sowohl in der parlamentarischen Beratung der Volksinitiative wie auch dereinst im Abstimmungskampf mit Engagement für das wichtige Anliegen einsetzen und ihren Kampf für Steuergerechtigkeit dezidiert weiterführen.
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