«Mit der heute lancierten Initiative entlastet die SP das Haushaltsbudget der unteren und mittleren Einkommen und sichert so den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für alle», sagte Hausarzt und SP-Nationalrat Angelo Barrile vor den Medien in Bern. Er erlebe es in der Hausarztpraxis zunehmend, dass Menschen aus Kostengründen die höchste Franchise wählten. «Und wenn sie dann krank werden, verzichten sie auf notwendige medizinische Behandlungen, weil sie sich keine zusätzlichen Kosten mehr leisten können.»
Gerade in den Kantonen habe sich die Entwicklung der Prämien immer mehr von jener der Prämienverbilligungen entkoppelt, sagte SGB-Zentralsekretär Reto Wyss. «11 Kantone geben heute für Prämienverbilligungen weniger Mittel aus als noch vor 10 Jahren. Dies obwohl die Prämien stetig steigen.» Dies habe direkte Auswirkungen auf die Versicherten. «Hinter all diesen Zahlen befinden sich Menschen. Darunter viele, die sich mit jeder Prämiensteigerung von neuem überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen.»
Am Beispiel der Waadt, welche die Prämienentlastung bereits auf kantonaler Ebene eingeführt hat, zeigte SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz auf, wie die Situation der Menschen konkret verbessert wird. «Die Massnahmen sind viel gezielter als Steuersenkungen, die nur hohe Einkommen begünstigen. Ohne die Prämienentlastung würden Milliardäre und Arbeitende für jedes Mitglied ihrer Familie weiterhin die gleiche Prämie zahlen.»
Bevor die SP mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz die Unterschriftensammlung symbolisch lancierte, zog SP-Nationalrätin Barbara Gysi ein positives Fazit, was die Reaktionen auf das wegweisende Urteil des Bundesgerichts zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern betrifft. «In vielen Kantonen sind Überprüfungen der Prämienverbilligungen im Gange und es werden Verbesserungen eingeleitet. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass das von der SP erreichte Urteil sehr viel aufgelöst hat und für hunderttausende von Familien in der Schweiz zu massiven Verbesserungen bei der Prämienverbilligung führen wird.»
