Zum Kaufpreis von 3 Milliarden kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten dazu, ebenso weitere Millionen für den Umbau von Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien.
Dabei stellt sich die Frage: Braucht es diesen Flugzeugtyp für die Verteidigung der Schweiz überhaupt? Meines Erachtens nicht. Die Schweiz ist von befreundeten Ländern umgeben. Es besteht längerfristig kaum eine Gefahr, von diesen Ländern in einen Luftkampf verwickelt zu werden. Risiken für die Bevölkerung drohen heute andernorts: Terrorismus, Naturkatastrophen, Cyberattacken. Dagegen müssen wir vorsorgen, und da ist es nicht mit einer Gripen-Flotte getan.
Dass wir nicht vor einem eigentlichen Luftkampf geschützt werden müssen, bestätigt letztlich auch Bundesrat Ueli Maurer, der den Gripen vor allem für die Aufrechterhaltung des Luftsicherheitsdienstes, für die Luftpolizei, beschaffen will, namentlich um den Luftraum bei Konferenzen wie dem WEF oder der Uno absichern zu können. Für die Sicherstellung des Luftpolizeidienstes genügt aber – und dies bestätigt der Armeebericht 2010 – die heutige, aus 32 Flugzeugen bestehende F/A-18-Flotte.
Es geht bei der uns vorgelegten Frage letztlich darum, ob die uns zur Verfügung stehenden Mittel richtig eingesetzt werden. Wenden wir jetzt 10 Milliarden für einen Flugzeugtyp auf, der erst auf dem Papier besteht? Für ein Flugzeug, das in der bestellten Ausführung noch nicht besteht oder getestet werden konnte und das mit entsprechendem Kostenrisiko erst zur Einsatzbereitschaft entwickelt werden muss? Oder setzen wir das Geld heute lieber in die Bildung und Ausbildung unserer Jugend, in den öffentlichen Verkehr, in die AHV oder in die Gesundheit und investieren so nachhaltig in unsere Zukunft! Ein Kauf von Gripen-Flugzeugen mit dem entsprechenden Risiko, in einer Zeit in der viele Kantone ihre Sparpakete schnüren müssen, wäre ein grosser Irrtum.
Ich lehne aus diesen Gründen die Gripen-Vorlage ab und werde am 18. Mai 2014 „Nein“ stimmen.
