Ja zu AHVplus – Nein zu Rentenkürzungen und Rentenalter 67

Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der «Altersvorsorge 2020» in Kauf.

Die Gegner der Volksinitiative AHVplus haben im Abstimmungskampf die AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner als gefrässige Schweine dargestellt. Als Replik auf diese Geschmacklosigkeit hat die SP-Fraktion heute zusammen mit der Fraktion der Grünen unter dem Motto «Renten runter, Rentenalter rauf – das ist die wahre Sauerei» dazu aufgerufen, Ja zu AHVplus und damit zu einer Rentenerhöhung um 10 Prozent zu stimmen.

Denn SVP und FDP verweigern den Rentnerinnen und Rentner nicht nur die AHV-Erhöhung. Im Rahmen der «Altersvorsorge 2020», die nächste Woche vom Nationalrat behandelt wird, wollen sie die Renten sogar kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen. Das ist Sozialabbau pur und hat an der Urne keine Chance.

Umsetzung von 121a ohne Verletzung der bilateralen Verträge

Mit Blick auf die morgige Debatte zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a hat die SP-Fraktion ihre Position in den drei Hauptpunkten bekräftigt. Erstens darf die Umsetzung die bilateralen Verträge nicht verletzen. Zweitens soll der Fokus auf die Förderung des inländischen Potenzials gelegt werden. Und drittens darf der Arbeitnehmerschutz auf keinen Fall verschlechtert werden. Der in der Staatspolitischen Kommission gefundene Kompromiss trägt diesen Punkten Rechnung und wird von der SP unterstützt.